- Geltung
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von datamail Direktmarketing
GmbH & Co. KG erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen.
Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen,
selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden.
Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine
Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam,
wenn datamail Direktmarketing GmbH & Co. KG sie schriftlich bestätigt.
- Angebote
Die im Angebot von datamail Direktmarketing GmbH & Co. KG genannten
Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zu
Grunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Die genannten
Preise sind Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie schließen
Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten
nicht ein. datamail Direktmarketing GmbH & Co. KG bindet sich an erteilte
Angebote nur für die Dauer von zwei Wochen.
- Datenschutz
Die datamail Direktmarketing GmbH & Co. KG verpflichtet sich
im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung, die Bestimmungen
der EU-DSGVO einzuhalten. Insbesondere verpflichtet sich die datamail
Direktmarketing GmbH & Co. KG, bei der Verarbeitung von
personenbezogenen Daten des Auftraggebers, die einschlägigen
Datenschutzbestimmungen gemäß § 28 DSGVO mit größter Gewissenhaftigkeit
zu beachten. Der Auftraggeber erhält auf Wunsch
eine schriftliche Erklärung der datamail Direktmarketing GmbH
& Co. KG über einzelne Punkte zur Einhaltung der Datensicherheit.
Von datamail Direktmarketing GmbH & Co. KG vermittelte
Adressen sind vom Auftraggeber nur für den jeweils vereinbarten
Zweck zu verwenden. Jede Speicherung, Vervielfältigung oder Weitergabe
an Dritte ist dem Auftraggeber nicht gestattet. Im Fall des
Verstoßes verwirkt der Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe des
jeweiligen Verkaufspreises. Schadenersatzansprüche von datamail Direktmarketing
GmbH & Co. KG bleiben vorbehalten.
- Leistungsbeschreibung
Bei Beauftragung mit drucktechnischen Arbeiten und Versandvorbereitung
schuldet datamail Direktmarketing GmbH & Co. KG nur die wesentlichen
Merkmale des vom Auftraggeber freigezeichneten Musters,
und im Übrigen die im Druckgewerbe üblichen Leistungen.
Bei Beauftragung mit dem Postversand beschränkt sich die Leistungsverpflichtung
von datamail Direktmarketing GmbH & Co. KG auf eine
ordnungsgemäße Kuvertierung und hinreichende Frankierung nach
Maßgabe der Bestimmungen der Postverwaltung des Gebietes, in dem
die Aufgabe der Postsendungen auftragsgemäß zu erfolgen hat, sowie
die rechtzeitige Aufgabe zur Post. Die Beförderung der Sendungen
fällt nicht in den Aufgabenbereich von datamail Direktmarketing
GmbH & Co. KG Versand und Transport erfolgen, soweit keine andere
Vereinbarung getroffen wurde, nicht auf Gefahr von datamail Direktmarketing
GmbH & Co. KG.
- Materialien
Vom Auftraggeber bereitzustellendes Material ist der datamail Direktmarketing
GmbH & Co. KG in einwandfreiem Zustand frei Haus anzuliefern.
Dabei ist die datamail Direktmarketing GmbH & Co. KG von einer
Qualitäts- und Mengenkontrolle freigestellt. Für die Verarbeitbarkeit
des Materials ist der Auftraggeber verantwortlich. Kosten, welche aufgrund
falscher Materialanlieferungen entstehen, trägt der Auftraggeber.
Für die Auftragsausführung nicht benötigte Materialien hat der
Kunde innerhalb eines Monats ab Rechnungsstellung bei datamail
Direktmarketing GmbH & Co. KG abzuholen, andernfalls ist datamail
Direktmarketing GmbH & Co. KG berechtigt, diese Materialien zu vernichten.
Bei Datenlieferung durch den Auftraggeber an die datamail
Direktmarketing GmbH & Co. KG, erfolgt keine Prüfung und Korrektur
der Textdateien, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Für die
Korrektheit der Textdateien ist der Auftraggeber selbst verantwortlich.
Dies gilt auch für Adressdaten. Sofern nichts anderes vereinbart wurde,
erfolgt die Lieferung von Daten verschlüsselt per E-Mail an daten@datamail-
direkt.de oder über einen separat eingerichteten FTP-Account.
Für die Einhaltung eventueller Urheberrechte, gesetzlicher Bestimmungen
oder Rechte Dritter des Materials und der Daten ist der Auftraggeber
verantwortlich. Die datamail Direktmarketing GmbH & Co.
KG ist somit von Ansprüchen Dritter freigestellt.
Für zeitliche Verzögerungen der Material- und Datenanlieferung durch
den Auftraggeber haftet der Auftraggeber.
- Haftung
datamail Direktmarketing GmbH & Co. KG hat im Fall von Leistungsmängeln
das Recht, eine Nachbesserung bzw. Nachlieferung vorzunehmen.
Bei vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Pflichtverletzung sowie im Fall
der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet datamail Direktmarketing
GmbH & Co. KG nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Ansprüche des Auftraggebers auf Schadenersatz neben oder statt
der Dienstleistung, gleich aus welchem Rechtsgrund sie entstehen
(insbesondere wegen Verzugs, Mängeln, der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten oder aus unerlaubter Handlung) werden jedoch
in allen Fällen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden
begrenzt. Eine darüber hinausgehende Haftung von datamail Direktmarketing
GmbH & Co. KG für einfache Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen,
ausgenommen bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit des Auftraggebers.
Die Haftung von datamail Direktmarketing GmbH & Co. KG für Schäden
an Rechtsgütern des Auftraggebers, die nicht Gegenstand der
Leistung von datamail Direktmarketing GmbH & Co. KG sind, wird ausgeschlossen,
ausgenommen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
- Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Leistungsverweigerungsrecht
datamail Direktmarketing GmbH & Co. KG ist berechtigt, das zur Auftragsausführung
anfallende Porto vorschussweise zur Zahlung bis zum
Werktag vor Auftragsausführung, frühestens jedoch drei Tage nach
Zugang ihrer Portoanforderung fällig zu stellen. Bis zum Ausgleich der
Vorschussrechnung ist sie berechtigt, die Auslieferung zurückzuhalten.
Die Vergütung von datamail Direktmarketing GmbH & Co. KG ist im
Übrigen innerhalb von zehn Tagen, gerechnet ab Zugang ihrer Rechnung,
zur Zahlung an datamail Direktmarketing GmbH & Co. KG fällig.
Zahlungsverzug des Auftraggebers tritt mit Ablauf der vorgenannten
Zahlungsfristen ein, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf.
Im Fall des Zahlungsverzuges schuldet der Auftraggeber datamail
Direktmarketing GmbH & Co. KG Verzugszinsen in Höhe von 10 % Punkten
über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Zentralbank.
Die Aufrechnung gegenüber Portoanforderungen von datamail
Direktmarketing GmbH & Co. KG wird ausgeschlossen, es sei denn, die
zur Aufrechnung gestellten Ansprüche des Auftraggebers sind anerkannt
oder rechtskräftig festgestellt.
- Rechtsanwendung, Gerichtsstand
Für alle Vertrags- und Geschäftsbeziehungen zu datamail Direktmarketing
GmbH & Co. KG gilt Deutsches Recht.
Unwirksame Vertrags- oder Geschäftsbedingungen berühren die Wirksamkeit
der übrigen Vereinbarungen nicht. Sie sind durch Absprachen
zu ersetzen, die dem, was mit der unwirksamen Bestimmung geregelt
werden sollte, unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten am nächsten
kommt. Das gilt im Fall des Bestehens einer Lücke entsprechend.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit
einem Vertragsschluss ist Steinfurt.
