Geltung Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von datamail Direktmarketing GmbH & Co. KG erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn datamail Direktmarketing GmbH & Co. KG sie schriftlich bestätigt.
Angebote Die im Angebot von datamail Direktmarketing GmbH & Co. KG genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zu Grunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Die genannten Preise sind Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein. datamail Direktmarketing GmbH & Co. KG bindet sich an erteilte Angebote nur für die Dauer von zwei Wochen.
Datenschutz Die datamail Direktmarketing GmbH & Co. KG verpflichtet sich im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung, die Bestimmungen der EU-DSGVO einzuhalten. Insbesondere verpflichtet sich die datamail Direktmarketing GmbH & Co. KG, bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Auftraggebers, die einschlägigen Datenschutzbestimmungen gemäß § 28 DSGVO mit größter Gewissenhaftigkeit zu beachten. Der Auftraggeber erhält auf Wunsch eine schriftliche Erklärung der datamail Direktmarketing GmbH & Co. KG über einzelne Punkte zur Einhaltung der Datensicherheit. Von datamail Direktmarketing GmbH & Co. KG vermittelte Adressen sind vom Auftraggeber nur für den jeweils vereinbarten Zweck zu verwenden. Jede Speicherung, Vervielfältigung oder Weitergabe an Dritte ist dem Auftraggeber nicht gestattet. Im Fall des Verstoßes verwirkt der Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe des jeweiligen Verkaufspreises. Schadenersatzansprüche von datamail Direktmarketing GmbH & Co. KG bleiben vorbehalten.
Leistungsbeschreibung Bei Beauftragung mit drucktechnischen Arbeiten und Versandvorbereitung schuldet datamail Direktmarketing GmbH & Co. KG nur die wesentlichen Merkmale des vom Auftraggeber freigezeichneten Musters, und im Übrigen die im Druckgewerbe üblichen Leistungen. Bei Beauftragung mit dem Postversand beschränkt sich die Leistungsverpflichtung von datamail Direktmarketing GmbH & Co. KG auf eine ordnungsgemäße Kuvertierung und hinreichende Frankierung nach Maßgabe der Bestimmungen der Postverwaltung des Gebietes, in dem die Aufgabe der Postsendungen auftragsgemäß zu erfolgen hat, sowie die rechtzeitige Aufgabe zur Post. Die Beförderung der Sendungen fällt nicht in den Aufgabenbereich von datamail Direktmarketing GmbH & Co. KG Versand und Transport erfolgen, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde, nicht auf Gefahr von datamail Direktmarketing GmbH & Co. KG.
Materialien Vom Auftraggeber bereitzustellendes Material ist der datamail Direktmarketing GmbH & Co. KG in einwandfreiem Zustand frei Haus anzuliefern. Dabei ist die datamail Direktmarketing GmbH & Co. KG von einer Qualitäts- und Mengenkontrolle freigestellt. Für die Verarbeitbarkeit des Materials ist der Auftraggeber verantwortlich. Kosten, welche aufgrund falscher Materialanlieferungen entstehen, trägt der Auftraggeber. Für die Auftragsausführung nicht benötigte Materialien hat der Kunde innerhalb eines Monats ab Rechnungsstellung bei datamail Direktmarketing GmbH & Co. KG abzuholen, andernfalls ist datamail Direktmarketing GmbH & Co. KG berechtigt, diese Materialien zu vernichten. Bei Datenlieferung durch den Auftraggeber an die datamail Direktmarketing GmbH & Co. KG, erfolgt keine Prüfung und Korrektur der Textdateien, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Für die Korrektheit der Textdateien ist der Auftraggeber selbst verantwortlich. Dies gilt auch für Adressdaten. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung von Daten verschlüsselt per E-Mail an daten@datamail- direkt.de oder über einen separat eingerichteten FTP-Account. Für die Einhaltung eventueller Urheberrechte, gesetzlicher Bestimmungen oder Rechte Dritter des Materials und der Daten ist der Auftraggeber verantwortlich. Die datamail Direktmarketing GmbH & Co. KG ist somit von Ansprüchen Dritter freigestellt. Für zeitliche Verzögerungen der Material- und Datenanlieferung durch den Auftraggeber haftet der Auftraggeber.
Haftung datamail Direktmarketing GmbH & Co. KG hat im Fall von Leistungsmängeln das Recht, eine Nachbesserung bzw. Nachlieferung vorzunehmen. Bei vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Pflichtverletzung sowie im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet datamail Direktmarketing GmbH & Co. KG nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ansprüche des Auftraggebers auf Schadenersatz neben oder statt der Dienstleistung, gleich aus welchem Rechtsgrund sie entstehen (insbesondere wegen Verzugs, Mängeln, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder aus unerlaubter Handlung) werden jedoch in allen Fällen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine darüber hinausgehende Haftung von datamail Direktmarketing GmbH & Co. KG für einfache Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen, ausgenommen bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Auftraggebers. Die Haftung von datamail Direktmarketing GmbH & Co. KG für Schäden an Rechtsgütern des Auftraggebers, die nicht Gegenstand der Leistung von datamail Direktmarketing GmbH & Co. KG sind, wird ausgeschlossen, ausgenommen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Leistungsverweigerungsrecht datamail Direktmarketing GmbH & Co. KG ist berechtigt, das zur Auftragsausführung anfallende Porto vorschussweise zur Zahlung bis zum Werktag vor Auftragsausführung, frühestens jedoch drei Tage nach Zugang ihrer Portoanforderung fällig zu stellen. Bis zum Ausgleich der Vorschussrechnung ist sie berechtigt, die Auslieferung zurückzuhalten. Die Vergütung von datamail Direktmarketing GmbH & Co. KG ist im Übrigen innerhalb von zehn Tagen, gerechnet ab Zugang ihrer Rechnung, zur Zahlung an datamail Direktmarketing GmbH & Co. KG fällig. Zahlungsverzug des Auftraggebers tritt mit Ablauf der vorgenannten Zahlungsfristen ein, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf. Im Fall des Zahlungsverzuges schuldet der Auftraggeber datamail Direktmarketing GmbH & Co. KG Verzugszinsen in Höhe von 10 % Punkten über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Zentralbank. Die Aufrechnung gegenüber Portoanforderungen von datamail Direktmarketing GmbH & Co. KG wird ausgeschlossen, es sei denn, die zur Aufrechnung gestellten Ansprüche des Auftraggebers sind anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.
Rechtsanwendung, Gerichtsstand Für alle Vertrags- und Geschäftsbeziehungen zu datamail Direktmarketing GmbH & Co. KG gilt Deutsches Recht. Unwirksame Vertrags- oder Geschäftsbedingungen berühren die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen nicht. Sie sind durch Absprachen zu ersetzen, die dem, was mit der unwirksamen Bestimmung geregelt werden sollte, unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten am nächsten kommt. Das gilt im Fall des Bestehens einer Lücke entsprechend. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem Vertragsschluss ist Steinfurt.
